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Danke, dass Sie sich engagieren

Allen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich kürzlich an den Jegenstorfer Wahlen für ein Amt zur Verfügung stellten, danken wir herzlich für ihr Engagement! Unsere Demokratie bietet vielfältige Möglichkeiten, sich aktiv an der Politik zu beteiligen. Das heisst noch lange nicht, dass man gleich ein öffentliches Amt übernehmen muss. An Abstimmungen meine Meinung kundzutun und an Wahlen teilzunehmen ist nicht nur ein Recht, ich persönlich verstehe es auch ein wenig als meine Pflicht als Stimmbürger. Und ich bin stolz und dankbar dafür, diese Aufgabe erfüllen zu können. Nirgends ist die aktive Beteiligung an der Politik einfacher als auf Gemeindeebene, zum Beispiel an der Gemeindeversammlung.

 

Eine kürzlich eingereichte Initiative in Jegenstorf verlangt nun, dass Budgetvorlagen, die eine Steuererhöhung beinhalten, an der Urne und nicht an der Gemeindeversammlung beschlossen werden müssen. Das Initiativkomitee begründet seinen Vorstoss u. a. damit, dass Steuererhöhungen "uns alle" betreffen und nicht nur den kleinen Bruchteil der Stimmberechtigten, der jeweils an der Gemeindeversammlung teilnimmt. Dies taugt jedoch nicht als Argument zur Befürwortung der Initiative. Die Initianten müssten konsequenterweise fordern, dass sämtliche Entscheide, die "alle" betreffen, der Entscheidkompetenz der Gemeindeversammlung zu entziehen sind. Ganz abgesehen davon, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung keine Steuern bezahlt. Gehören diese nicht zu "uns allen"?

 

Ca. 18 % der Jegenstorfer Stimmberechtigten haben die Initiative unterzeichnet. Offenbar befinden sich viele darunter, die nie oder nur sehr selten an einer Gemeindeversammlung teilnehmen, sonst wären diese viel besser besucht. Deshalb bitte ich Sie, liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Initiative: Nehmen Sie an den Gemeindeversammlungen teil und bringen Sie sich auch hier aktiv in die Gemeindepolitik ein. Dann haben Sie die Gelegenheit, ein Budget nicht nur anzunehmen oder abzulehnen, sondern auch kritische Fragen zu stellen oder vorzuschlagen, wo der Gemeinderat inskünftig Änderungen vornehmen sollte.

 

Ich möchte das Initiativkomitee und die Unterzeichnenden an folgendes erinnern: Die heutige finanzielle Situation wurde massgeblich durch eine Politik geprägt, die nicht Steuern auf Vorrat erheben und damit Reserven für (zumindest teilweise vorhersehbare) anstehende grosse Investitionsbrocken anlegen wollte. Deshalb senkten die damaligen Verantwortlichen die Steuern. Das ist legitim, insbesondere, weil man damals wusste, dass Zeiten kommen werden, in denen der Steuersatz wieder angehoben werden muss. Der Gemeinderat vertraute den Stimmberechtigten, dass sie vernünftig genug sind, um nach einer Phase tiefer Steuern auch wieder Hand zu bieten für massvolle und begründete Steuererhöhungen. An den Gemeindeversammlungen in den letzten Jahren wurde die Steueranlage jeweils auch relativ problemlos genehmigt. Dadurch erwiderten die Jegenstorferinnen und Jegenstorfer das in sie gesetzte Vertrauen. Eigentlich erstaunlich für unsere zu oft nur kurzsichtige und schnelllebige Zeit! Ich hoffe, dass solches in Jegenstorf auch in Zukunft noch möglich ist.

News der EVP Schweiz

03.03.2021 | 

EVP unterstützt im Nationalrat Schritte hin zu mehr Politiktransparenz

Der Natio­nal­rat hat heute mit akti­ver Unter­stüt­zung der EVP-​Ratsmitglieder einige wich­tige Schritte in Rich­tung mehr Trans­pa­renz in der Poli­tik­fi­nan­zie­rung gemacht. Mit 113 zu 78 Stim­men ver­ab­schie­dete er einen wei­ter­ent­wi­ckel­ten Gegen­vor­schlag des Stän­de­ra­tes zur Transparenz-​initiative, der einige wich­tige Anlie­gen der Initi­an­ten auf­nimmt und dank über­par­tei­li­cher Kom­pro­misse mehr­heits­fä­hig war. Der Vor­schlag geht nun zurück in den Ständerat.

03.03.2021 | 

EVP gegen Turbo-Öffnung ohne Rücksicht auf die epidemiologische Lage

Der Natio­nal­rat hat heute mit knap­per Mehr­heit eine nicht bin­dende Erklä­rung ver­ab­schie­det, in der er den Bun­des­rat unter ande­rem auf­for­dert, alle Gastro-​, Freizeit-​, Kul­tur– und Sport­be­triebe am 22. März wie­der zu öff­nen. Die EVP im Rat spricht sich gegen ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen ohne jeg­li­che Rück­sicht auf die epi­de­mio­lo­gi­sche Lage aus.

26.02.2021 | 

Referendum «Nein zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare»

Was lange währt, wird nicht auto­ma­tisch gut. Die 2013 ein­ge­reichte Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive «Ehe für alle» wurde am 18. Dezem­ber 2020 vom Par­la­ment inkl. Samen­spende für les­bi­sche Paare gut­ge­heis­sen. Für die EVP stel­len sich ins­be­son­dere bei der Aus­wei­tung der Fort­pflan­zungs­me­di­zin wesent­li­che – bis­her unbe­ant­wor­tete – Fra­gen. EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff ist darum Teil des par­la­men­ta­ri­schen Komi­tees «Nein zur Aus­wei­tung der Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare», deren Argu­men­ta­tion auf die Fort­pflan­zungs­me­di­zin fokussiert.